Ja, die Kacke ist am Dampfen! So meinte am Montag nach der Wahl in Brandenburg mein Nachbar Karl-Heinz, der SPD-Genosse ist und jetzt sieht, dass er bei der nächsten Bundestagswahl wohl einer ehemaligen Volkspartei seine Stimme geben wird. Und seine Frau Gisela, die seit den Fleischskandalen bei den Grünen ihr Kreuz auf dem Stimmzettel macht, ahnt für ihre Partei Böses, entwickelt die sich doch zu einer Ex-Umweltpartei. Selbst Bernd, ein Arzt im Ruhestand und Porsche-Fahrer, glaubt nicht, dass seine FDP im Bund noch die Kurve kriegt. Denen fehlt eine frische Idee fürs 21. Jahrhundert. Wie die Ampel haben alle Drei immer wieder unterschiedliche Auffassungen von Politik, wissen aber, dass kein Streit ihr gutes nachbarschaftliches Verhältnis gefährden darf.
Es geht nicht um ein „Muddling-Through“ bis zur nächsten Bundestagswahl! Es geht um die Demokratie in Deutschland. Um nichts Geringeres! Und genau das gefährden gerade die etablierten Parteien, weil sie sich nur mit sich selbst und ihren Egos beschäftigen. Und auch die Union, die sich vielfach im Ton vergriffen hat, ist Teil des Problems. Der lachende Dritte sind zwei Parteien, die eine rechts und die andere im Irgendwo, die die Bundesrepublik in ihren Grundfesten erschüttern.
Die nächsten 12 Monate werden zum Lackmustest der Demokratie!
Ja, es geht ans Eingemachte und es braucht einen radikalen Turnaround. Nach meinem Verständnis profilieren sich alle vier etablierten Parteien nur noch in der Auseinandersetzung mit dem Gegner. Weder SPD, CDU, FDP und Grüne haben ein klar erkennbares Credo mit Programm. Es geht viel zu viel auch über populistische Scheinkämpfe. Alle Parteien sollten schnellstens ihre intellektuellen Akkus wieder aufladen!
Es braucht einen Plan! Und zwar einen Plan, der keine Angst vor unbequemen Aussagen und Handlungen hat, der kein Tabu kennt, der auf unorthodoxen Ideen beruht, der die Handlungsfähigkeit der Regierung zeigt. Mit ins Boot gehört die Union, die beweisen muss, dass sie nicht nur Opposition, sondern auch Verantwortung tragen kann. Es bleiben noch gut 12 Monate, um unserer Gesellschaft zu zeigen, dass Politik nicht in Talkshows stattfindet und dass man den Ernst der Lage verinnerlicht hat. Eine solcher Plan ist verbindlich und frei von parteipolitischer Hütchenspielerei. In dieser Situation müssen selbst PolitikerInnen in der Lage sein, ihre Profilneurosen zu bändigen. Ich denke, dass dieses Verhalten jetzt von den WählerInnen erwartet wird. Wer das nicht hinkriegt, hat den falschen Job.
Ein politischer Plan ist wie das Management für ein Aktionsprogramm, das ein Problem erkannt hat und es in Form eines ausdiskutierten und verbindlich verabredeten Maßnahmenplans löst. Es muss auch in den nächsten Monaten eine Energie freigesetzt und in das Land ausgestrahlt werden, die begeistert und zum Mitmachen motiviert.
Unsere Zukunft als Gesellschaft und Wirtschaftsstandort steht auf dem Spiel. Die Zukunft Europas ist damit verbunden.
