Drei Fragen: Glaubt jemand wirklich, dass uns diese Form von Wohlstand bei der gigantischen Schuldensumme, die wir gerade aufnehmen, erhalten bleibt? Und wer hat in dieser Republik genügend professionelle Erfahrung, diese Menge an Geld in überschaubarer Zeit sinnvoll zu verplanen und auszugeben? Und ab wann können wir tatsächlich von einem Politikwechsel reden?
Die erste Frage kann jeder beantworten: Nein! Ich denke, man muss dafür nicht Quantenphysik studiert haben, um zu wissen, dass dieser Level von Wohlstand nicht von Dauer ist. Der Punkt wird sein, wie verteilt sich die Schuldenlast und welche Schultern werden hier wieviel zu tragen haben. In Anbetracht der Höhe unserer Schulden ist der Ruf nach Kürzung oder gar Abschaffung des Bürgergeldes nur lächerliche Symbolpolitik, die sich vor einer seriösen Auseinandersetzung drückt. Wenn wir als Gesellschaft mit uns ehrlich umgehen, werden wir nicht umhinkommen, tabuisierte Themen wie „Ab wann ist Reichtum unsolidarisch oder gar asozial?“ zu diskutieren. Aber auch das Hinterfragen nach berechtigter Bedürftigkeit bei der Verteilung von sozialen Leistungen muss erlaubt sein, und zwar ohne Shitstorm!
Auch die zweite Frage lässt sich schnell beantworten, wenn man die Menge an Geld mit der zur Verfügung stehenden Zeitstrecke korreliert. Es fehlen die Strukturen und es fehlen die Prozesse für ein solches Kaliber an Herausforderung. Vermutlich gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie eine vergleichbare Situation. Gerade angesichts dessen ist meiner Meinung nach schonungslose Ehrlichkeit gefragt, andernfalls entsteht ein riesiges Desaster. Vermutlich haben die großen Beratungsunternehmen in Deutschland schon die Sektkorken knallen lassen, weil die öffentliche Hand gar nicht in der Lage ist, derartige Investitionssummen zu bewältigen. Wir sollten uns nur kurz die Großprojekte wie den neuen Berliner Flughafen und den Stuttgarter Hauptbahnhof vor Augen führen, um zu wissen, welche Gefahren lauern. Und auch die Wirtschaft sollte die Größe haben und sich eingestehen, dass sie in den letzten Jahren ins Hintertreffen geraten ist. Andernfalls hätten die deutschen Unternehmen heute immer noch bessere und innovativere Autos als die Chinesen.
Und auch die dritte Frage sollte mit entwickelten Argumenten beantwortet werden und nicht nur als hohle Phrase im Raum stehen. Wenn ich sehe, wie viele Politiker, die eigentlich für einen Teil unserer Misere aus der Vergangenheit die Verantwortung tragen, schon jetzt wieder ihre Hände nach einem Ministeramt ausstrecken, sind berechtigte Zweifel angebracht. Wenn das Ego größer als die Kompetenz ist, wird das nichts mit einem Politikwechsel, dessen Notwendigkeit ja nicht erst seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit zu Tage tritt. Nur die Schuldenbremse zu lockern und Sondervermögen einzurichten hat nichts mit einem Politikwechsel zu tun. Denn das wollte schon die gescheiterte Ampel-Regierung.
Bitte keinen alten Wein in neue Schläuche …
