Auf der Suche nach Geld will unsere Knapp-bei-Kasse-Bundesregierung eine Plastiksteuer einführen. Vielleicht führt das tatsächlich dazu, dass nach Einkäufen nicht mehr der gelbe Müllsack überquillt. Ich hätte da noch einen Vorschlag für den Finanzminister: Wir sollten nicht nur die Verpackungen aus Kunststoff, sondern auch die Plastikwörter besteuern. Davon werden viel zu viele und viel zu schnell produziert. Wenn wir deren Zahl und vor allem den Gebrauch drastisch reduzieren würden, könnten wir vielleicht eine bessere inhaltliche Diskussion um eine tiefgreifende Gesellschaftsreform führen. Wahrscheinlich täte es auch unserer Demokratie gut, wenn Sprache mit einer klaren Botschaft wieder verständlich wäre. In Anbetracht der zunehmenden KI-Sprachmodule wäre das sogar ein regulativer Eingriff, der allen Menschen zugutekommen würde. Wir wissen: Garbage in, Garbage out!
Was mich zunehmend aufregt, ist, dass die Dauerbeschallung mit Sprechblasen zur neuen Normalität geworden ist. So höre ich seit Jahrzehnten immer wieder, dass Bürokratie abgebaut werden muss und angeblich sogar wird. Stattdessen ist das Gegenteil der Fall. Es ist zur Floskel wie „Fahr´ vorsichtig!“ verkommen. Natürlich kann man dem nicht widersprechen. Genauso wenig wie der Forderung „Mehr Investitionen in die Zukunft!“ Mich nervt das unverbindliche und folgenlose Wortgeklingel der Heroen aus Politik und Wirtschaft. Mit Phrasen wie „mutig agieren“ oder „Haltung zeigen“ kann ich einfach nichts anfangen. Eine endlose politische Diskussion zu Reformen in Deutschland, die sich in ihren gestanzten Worthülsen ständig wiederholt, ohne Taten folgen zu lassen, subventioniert die radikalen Ränder mit den ehemals eigenen WählerInnen.
Unsere gesellschaftspolitische Kommunikation leidet unter fehlenden Entwürfen der Politik für mögliche Zukünfte und deren Realisation. Ohne die wird nur heiße Luft verbreitet. Wie soll Deutschland (oder Europa) in zehn Jahren aussehen? Mit welchen Technologien wollen wir unseren Wohlstand erhalten? Wie sieht konkret das Zusammenspiel zwischen Politik und Wirtschaft aus? Wie sieht eine Hochschul- und Forschungspolitik aus, die vermehrt auf Neugründungen von Unternehmen setzt? Ein solcher Entwurf für ein Deutschland der Zukunft basiert auf plausiblen und machbaren Ideen und mündet in eine (oder mehrere) Konzeptionen, die z. B. Arbeits- und Wirtschaftspolitik, Sozial- und Gesundheitspolitik sowie Wissenschafts- und Forschungspolitik zu einem ganzheitlichen und vernetzten Bild zusammenfügt. Solange es das nicht gibt, werden die Mikrofone der Nachrichtensender mit bedeutungsvoller Geschwätzigkeit gequält.
Wir müssen akzeptieren, dass die alte Weltordnung, mit der wir uns sehr gut arrangiert hatten, Geschichte ist. Deutschland braucht eine Reformpolitik, die sich an seiner Identität mit all seinen Schwächen und Stärken orientiert. Ohne Reformpolitik bleiben wir Teil des Problems, mit kreativer Reformpolitik werden wir Teil der Lösung.
