Was wird wohl in Berlin den Ausschlag geben? Werden es die „Werte der Macht“ sein oder doch die „Macht der Werte“?
Mit „Werte der Macht“ meine ich Gestaltungsoptionen derjenigen, die nach demokratischer Wahl in der Regierungsverantwortung sind. So lassen sich zum Beispiel radikale Vorhaben wie ein Austritt aus der NATO oder die Vergesellschaftung von Wohnbeständen erst seriöserweise planen, wenn man als Regierungspartei die Mittel und die Möglichkeiten hat. Und mit „Macht der Werte“ verstehe ich beispielsweise „America First“ oder das Stichwort Ökologischer Umbau. Denn das sind Werte, mit denen eine Partei ihre Positionen zuspitzen kann und sich von anderen inhaltlich differenziert. Solche Positionen sind Teil eines Profils, während Vorhaben wie Vergesellschaftungen Teil eines Programms sind.
Ich halte eine solche Unterscheidung und ihre Diskussion für unsere Demokratie aktuell für immens wichtig. Warum? Weil wir zunehmend den Werten der Macht erliegen, statt die Macht der Werte fortzuschreiben. So wurden die Midterms in den USA nicht von den Demokraten wegen ihrer mehrheitsfähigen Werte gewonnen, sondern von Donald Trump und seinen Republikanern verloren, und zwar durch die (Un-)Werte der Macht ihrer eigenen Politik. Gezeigt hat sich, dass die Mechanik der Demokratie funktioniert. Nicht aber, dass die Demokratie lebendig ist. Das können wir erst in zwei Jahren beurteilen, wenn klar ist, welche Werte letztlich von den amerikanischen Wählern mitgetragen werden. In Berlin liegt der Fall anders. Hier müssen sich die koalitionswilligen Parteien verständigen, inwieweit ihr Werte-Repertoire ausreichend kompatibel für gemeinsames Regieren in einer kompletten Legislaturperiode ist. Nicht so einfach!
Aber was ist schon einfach in diesem Deutschland, das in seiner Struktur wie ein hochkomplizierter und überdimensionierter Lego-Block erscheint – glatt und wie für die Ewigkeit gemacht. Statt Selbstzweifeln kennen wir nur strotzendes Selbstbewusstsein. Wer hier eingreifen will, merkt sehr schnell, dass das Gleichnis mit dem Kamel und dem Nadelöhr bittere Wirklichkeit geworden ist.
Und dann ist da noch dieses intellektuelle Vakuum! „Die Parteien der Mitte leiden unter einem inhaltlichen Leerlauf. Sie können nicht mehr in Zukunftsentwürfen denken.“ Ich fürchte, dass der Soziologe Steffen Mau richtig liegt. Denn anders kann ich mir die Blindleistung bei den Reformen im ersten Jahr der Merz-Regierung nicht erklären. So wird Steffen Mau im Interview sehr deutlich: „Es gibt die Vorstellung eines kollektiven Fahrstuhls nach unten“ (7.11.2026, handelsblatt.com). Was bleibt ist Hoffnung. Ob die wohl reicht?
Die Parteien müssen dringend die Macht der Werte anerkennen und wieder Prinzipien von Moral und Ethik tief in ihren Programmen verankern. Parteipolitik ohne Werte hat keine Zukunft und kann auch keine Zukunft gestalten! Aber auch eine von Kompromissen getragene Realpolitik muss eine zukunftsträchtige Performance liefern.
